AG60 Plus empfängt Rainer Schmeltzer (MdL)

AG60 Plus im SPD Stadtverband Selm
Rainer Schmeltzer spricht bei der AG60 Plus im SPD Stadtverband Selm

Die AG60Plus im Stadtverband Selm lud zu Ihrer Monatsversammlung ein. Erstmalig fand die Monatsveranstaltung in den Räumen der neuen Geschäftsstelle der SPD Selm statt. Rainer Schmeltzer (MdL) berichtete aus seiner Arbeit im Landtag NRW und wusste einiges zur Rentenkommisson zu berichten.

Acht Milliarden Euro mehr als die Vorgängerregierung stehen der derzeitigen Landesregierung an Finanzmitteln zur Verfügung. Die noch von der rot-grünen Landesregierung für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellten 1,1 Mrd. Euro sind von der schwarz-gelben Regierung um 300 Mio. Euro gesenkt worden. Damit ist der soziale Wohnungsbau in NRW fast zum Erliegen gekommen.

Schmeltzer berichtet über den Kohlekompromiss. Der Antrag der SPD Landtagsfraktion zu den Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger zu den Straßensanierungskosten wird im Mai in die Anhörung des Gesetzgebungsverfahrens gehen.

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