Was hat Selm von Europa

Fragen an die Beigeordnete und Dezernatsleiterin der Stadt Selm, Sylvia Engemann

Was bedeutet Europa für unsere Stadt? Wie wirkt sich Europa da überhaupt aus?

Um mehr zu erfahren stellte sich Frau Sylvia Engemann, Beigeordnete und Dezernatsleiterin der Stadt Selm unseren Fragen.

Frage: Welche Aufgaben nehmen Sie bei der Stadt Selm wahr?

Antwort: Ich bin Beigeordnete und damit allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters in den Angelegenheiten der Verwaltung. Als Fachdezernentin für die Bereiche Finanzen und Jugend, Familie, Schule und Soziales verantworte ich ein breites Spektrum innerhalb der Kommunalverwaltung. Zu mir gehört ein Team von ca. 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das mich bei meiner Arbeit hervorragend unterstützt.

Frage:  Welche Bedeutung hat EU-Recht für Ihre persönliche Arbeit?

Antwort: Das EU-Recht ist unser täglicher Begleiter in der Ausübung geltenden Rechts. Gerade im Hinblick auf Förder-, Vergabe- und Beihilfenrecht sowie auch den Datenschutz müssen wir die Vorgaben regelmäßig überprüfen und anwenden.

Frage: Haben Kommunen direkte Einflussmöglichkeiten in Europa? Wenn ja, welche?

Antwort: Der Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften. Der Ausschuss setzt sich aus 353 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern zusammen. Aus Deutschland kommen 24 Mitglieder. 70% der EU-Rechtsvorschriften betreffen die Regionen und Kommunen.

Frage: Wie bringt Selm sich ein?

Antwort: Im AdR sind der Deutsche Städtetag, der Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertreten. Der „Städte- und Gemeindebund“, die Interessensvertretung der kreisangehörigen Kommunen, vertritt somit auch die Interessen der Stadt Selm im AdR.

Frage: Welche Auswirkungen hat Europa auf Selm?

Antwort:  Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie für Kommunen ist Ausdruck des Staatsaufbaus der Bundesrepublik von unten nach oben. Konkret ermöglicht sie den Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten nach § 8 der Gemeindeordnung NRW eigenverantwortlich zu regeln. Die Bundesländer und die Bundesrepublik dürfen sich nicht in die Aufgabenerfüllung einmischen. Zu den Aufgaben der Gemeinden gehören insbesondere solche der örtlichen „Daseinsvorsorge“ für ihre Bürger.

Das Primärrecht der EU stellt aber unmittelbar für alle mitgliedstaatlichen Stellen, also auch für die Gemeinden, geltende Regeln auf. Hierzu gehören Regeln zur Freizügigkeit der Bürger oder zum freien Warenverkehr innerhalb Europas. Die Gemeinden müssen diese Vorgaben wie jedes andere Gesetz beachten. Das Sekundärrecht muss dagegen meist erst durch ein mitgliedstaatliches Gesetz des Bundes- oder Landtags umgesetzt werden. Diese Gesetze können dann aber, wie z.B. bei der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie, auch die Gemeinden dazu verpflichten, Maßnahmen zur Minderung von Lärm in der Stadt zu ergreifen. Auch finden sich vor allem im umweltrechtlichen Bereich und im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Gebote und Verbote für das kommunale Handeln, die auf europäisches Sekundärrecht zurückgehen.

Nicht zuletzt wirkt sich dieses Recht durch die Einführung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie unmittelbar auf die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand aus.

Frage:  Wie profitiert Selm von Europa?

Antwort: Über 76 % des EU-Haushalts werden hauptsächlich über 5 große Fonds verwaltet, die Struktur- und Investitionsfonds.

Für die NRW-Kommunen kommen hauptsächlich folgende Fonds infrage:

1) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – regionale und städtische Entwicklung

2) Europäischer Sozialfonds (ESF) – soziale Eingliederung und gute Verwaltungsführung

Aus beiden Fonds sind in der Vergangenheit bereits Mittel nach Selm geflossen, die Antragstellung bzw. Abrechnung über Verwendungsnachweis gestaltet sich allerdings häufig als recht aufwendig.