„Kein Millimeter nach rechts“!

Der Stadtverband der SPD steht mit seinem politischen Engagement und mit konkreten Aktionen wie der Veranstaltungsreihe „Menschenrechte statt rechter Menschen!“, mit der Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur aus Selm und Bork, mit der Unterstützung der Engagements für Geflüchtete und Diskriminierte für die offenen und freie Demokratie in unserem Land ein.

Wir wissen uns hier durch einen Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 dem Grundgesetz verpflichtet und wir wissen, das gilt ebenso für die anderen demokratischen Parteien, die sich für diese gemeinsame freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.

Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten.

Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht.

Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen. Es muss den demokratischen Kräften in unserem Land gelingen, dass keine einzige Abstimmung in welcher Sachfrage oder Personenfrage auch immer abhängig ist von den Stimmen dieser Partei.

Wir begrüßen die bei der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes in Berlin beschlossene Resolution „Konsens der Demokraten“. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass vor allem Menschen in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden. Dafür stehen wir – gemeinsam