Mit der überzeugten Zustimmung der Fraktion der SPD hat der Stadtrat Selm in seiner letzten Sitzung am 01. Oktober 2020 den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet.

Vereinbarungsgemäß in diesem Jahr, dem letzten Jahr der pflichtigen Teilnahme am Stärkungspakt Kommunen, als Einzelhaushalt – der neue Rat kann damit in 2021 über notwendige Nachträge und über eine solide Planung für 2022/2023 die Haushaltspolitik gut fortführen. [Einblick in den Haushalt]

Für die Fraktion der SPD sprach zum Haushalt Michael Feige (es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Engemann,

meine Damen und Herren.

 

Nach über 10 Jahren an der Spitze von Rat und Verwaltung ist unser Bürgermeister Mario Löhr in diesem Jahr unter der zentralen Aussage „jetzt an morgen denken“ in den Wahlkampf gezogen, um Landrat des Kreises Unna zu werden. Er hat im Jahr 2009 das Amt des Bürgermeisters in schwierigen, in sehr schwierigen Zeiten übernommen. Nach Jahren des Stillstands, der ideenlosen Stagnation hat er in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit allen im Rat vertretenen Parteien nicht nur „den Stein ins Rollen“ gebracht. Bei allem Streit um Details und bei einzelnen Schritten: die notwendigen Meilensteine einer neuen Entwicklung unserer Stadt hat er im großen Konsens gesetzt: Die Beteiligung an den großen Projekten der Ruhr2010, an der Regionale 2016, die Gründung der Stadtwerke Selm, die Vermeidung eines vorgesetzten Sparkommissars durch harte Entscheidungen zur Haushaltssicherung. Durch kreative Lösungen blieben uns Hallenbad und Freibad erhalten, durch aktives Werben und klare Prioritätensetzung wurde Raum geschaffen für die Wirtschaft, konsequent wurden Baugebiete ausgewiesen und mit Partnern entwickelt.

Der Grundgedanke „jetzt an morgen denken“ war dabei eigentlich immer spürbar:

Jede Investition heute steht unter der Forderung, sich morgen, in Zukunft, für die Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen

Jede Investition heute muss die Infrastruktur für morgen sichern, erhalten und an die wachsenden Bedarfe anpassen.

„Jetzt an morgen denken“ heißt eben auch, den Blick über den Tellerrand zu wagen. Über das Jahr hinaus in das Jahrzehnt, über die Stadt hinaus in die Region. So hat Selm seinen Platz im Übergang von Ruhrgebiet und Münsterland, in der „Metropole Ruhr“ und im Kreis Unna neu gefunden und neu markiert – mit berechtigtem Selbstbewusstsein.

An dieser Stelle will ich daher die Chance nutzen, für unsere Fraktion deutlich eines zu sagen: „Danke. Einfach Danke für diese Jahre in Selm. Und: Glück auf für den Kreis!“

 

Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin,

abweichend von der bewährten Praxis der Doppelhaushalte haben Sie uns zu Recht einen Haushalt vorgelegt, der fristgemäß trotz der Neuwahl des Rates dafür sorgt, dass wir in 2021 handlungsfähig sind – und das ist gut so. Der Haushalt 2021 muss auf der einen Seite das letzte Jahr abbilden, in dem wir in den Stärkungspakt der Kommunen eingebunden sind – wir schreiben daher die Haushaltssanierung fort, auch wenn in 2021 keine Mittel mehr an die Stadtkasse fließen. Die Zielvorgabe des kommunalen Stärkungspaktes haben wir erreicht: Der Haushalt war schon in 2020 ausgeglichen, die Haushaltssanierungsmaßnahmen sind allesamt abgeschlossen, auch der Haushalt 2021 ist ausgeglichen. Und das nicht, weil Rat und Verwaltung unsere Stadt totgespart hätten – sondern weil wir durch die Meilensteine einer zukunftsorientierten Entwicklung auch die Einnahmen erhöht haben  – im Bereich der Gewerbesteuern und Grundsteuern, im Bereich der Einkommenssteuern, im Bereich der Refinanzierung der kommunalen Aufgaben. Menschen, Familien, Berufstätige, Unternehmer finden in Selm eine neue Heimat – oder kehren in ihre alte Heimat zurück – und tragen die Finanzen der Stadt mit.

 

Und es ist gut, dass Sie noch vor dem Beginn der Corona-Pandemie den Plan gefasst hatten, das Jahr 2021 solide als Einzelhaushalt zu planen: Wir sind in Selm natürlich auch eingebunden in die größeren wirtschaftlichen Strukturen – wir profitieren vom Aufschwung der letzten Jahre – und sind ebenso auch belastet von der Krise, die auch in der Wirtschaft, auch in den öffentlichen Finanzen jetzt ihre Spuren hinterlässt. Aber: die Krise trifft auf eine Bundesrepublik, die oberhalb der kommunalen Ebene dieser Krise entgegnen kann und will. Das Land und der Bund verfügen über die notwendigen Ressourcen, um den Kommunen wie den Privathaushalten zu helfen. Bei allen Schwierigkeiten für einzelne Menschen, gerade für kleinere Unternehmen, Gewerbetreibende, Künstler, Gastronomie und frei Berufe – die aufgespannten Schutzschirme des Landes und des Bundes sind ein wichtiger, ein zentraler Beitrag für die Bewältigung der Krise.

Die Pandemie stellt aber gerade auch den städtischen Haushalt vor eine große Herausforderung: Ohne den Ausgleich der Ausfälle in der Gewerbesteuer durch Bund und Land würde eine zentrale Säule unserer Finanzierung entfallen, schon in diesem Jahr  – und ohne die zwingend notwendigen Schlüsselzuweisungen würden wir das nächste Jahr nicht stemmen können.

Es ist gut, dass Bund und Land für dieses Jahr eine stabile Refinanzierung unserer Einnahmeausfälle geschafft haben – und eine saubere Grundlage für die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr. Das gibt uns Planungssicherheit. Nicht gut ist es, dass das Land für das kommende Jahr die zu erwartenden Einbußen bei unseren Einnahmen hier in Selm nicht zeitnah ausgleicht, sondern durch gesetzliche Regelungen auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte in unsere Bilanzen hineinschreibt. Wir werden 2021 finanziell bewältigen – aber die Spuren, die Narben bleiben uns lange erhalten.

 

Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, meine Damen und Herren!

Gelegentlich wird uns allen, die wir im Rat Verantwortung tragen, ja vorgeworfen, dass wir „nichts tun“. Oder dass wir das Geld der Steuerzahler verschwenden in sinnlosen Prestigeprojekten. Oder dass wir als Rat der Stadt sinnfrei Schulden auftürmen und die nachfolgenden Generationen verraten und belasten. Das klingt dramatisch, steckt oft voller Emotionen und Gefühlswallungen.

Aber ist es richtig? Hätten wir nicht in die Spielplätze der Stadt investieren sollen? Hätten wir die Sportanlagen verrotten lassen sollen? Hätten wir die Chancen ausschlagen sollen, mit einem sanierten Jugendzentrum, mit einer neuen Doppelturnhalle, mit Kunstrasenplätzen, mit Baugrund für Investoren neue Wohnungen und Dienstleistungen am Campus zu schaffen? Hätten wir darauf verzichten sollen, eine großartige neue öffentliche Fläche mit Erholungsbereichen, mit renaturierten Flächen, mit Spiel- und Sportmöglichkeiten zu schaffen – mitten in der Stadt, nicht irgendwo am Rand? Jung und Alt, Individualisten und Familien finden Platz im Auenpark, haben ein Nah-Erholungsgebiet, wie es näher nicht sein kann.

Wir haben begonnen, die Infrastruktur der Stadt zu verbessern und auf den notwendigen heutigen Stand zu bringen – unter der Erde, unter den Straßen und auf den Straßen. Der Breitbandausbau hat – endlich – begonnen. Erste Fahrradstraßen sind entstanden – die Sanierung der Kreisstraße, die Schaffung neuer Parkplätze, die Gestaltung des Straßenraums dieser zentralen Achse durch Selm hat uns über Jahre begleitet.

Die bisherigen Investitionen sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft – sie stehen nicht nur als Zahlen in unserer kommunalen Bilanz und müssen weiterhin gepflegt und unterhalten werden. Sie schaffen Lebensqualität in unserer Stadt. Daran halten wir fest.

 

Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, meine Damen und Herren!

Für das Jahr 2021 schlagen Sie einen Haushalt vor, der mit gut 79 Millionen Euro Erträge unter den Corona-Bedingungen rechnet. Dagegen stehen Aufwendungen in fast gleicher Höhe, aber: nur fast. Im Ergebnis erwarten Sie für die Stadt knapp über 140.000 Euro, die wir am Ende des Jahres für den Abbau des Defizits in unseren allgemeinen Rücklagen verwenden können und sollen.
Um die Investitionen des kommenden Jahres finanzieren zu können, haben wir uns auf weitere Kredite verständigt – gute 7,7 Millionen werden wir neu aufnehmen – aber auch knapp über 3 Millionen Verbindlichkeiten für Investitionen tilgen können – so dass es eine Netto-Neuverschuldung von 4,6 Millionen Euro geben wird – eine Verschuldung zugunsten der flüssigen Mittel soll es nicht geben. Hier bleibt es bei knapp 43 Millionen aufgelaufenen Krediten, die wir nur gemeinsam mit dem Bund und dem Land tilgen können.

Die großen Investitionen des kommenden Jahres sind notwendig und bringen schon kurzfristig eine Stabilisierung oder Verbesserung unserer Infrastruktur – und damit der Lebensqualität in unserer Stadt: Der Umbau der Dreifachturnhalle am Campus, die Sanierung des Pumpwerks Seiland, die Erweiterung des Schulgebäudes der Sekundarschule, der Einstieg in das Baugebiet Fährenkamp, die Fortführung der Kanalsanierungen im Stadtgebiet – und auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Freiwilligen Feuerwehr durch die anstehende Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeugs gehört dazu.

Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Verbesserung der Gesamtsituation am Bahnhof in Bork – hier wird kräftig investiert, ebenso wird in 2021 die Fortführung des Umbaus am Bahnhof Beifang für den Radverkehr stattfinden.

Beide Projekte sind auch Beiträge zur Umsetzung des Klimaschutzplanes, den wir in 2019 verabschiedet haben. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin, der oder die in 2021 dann durchstarten kann in der Begleitung der verabredeten Maßnahmen gehört zum angepassten Stellenplan – und wird aus Bundesmitteln kofinanziert. Mit der neuen Stelle „Integrationsmanagement“ haben wir schon in diesem Jahr einen guten Ansatz, um weiterhin Menschen in Arbeit zu bringen – so, wie es auch die 20 Vollzeit-Stellen für Langzeitarbeitslose ermöglichen, die bis 2023 in Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Umweltwerkstatt eingerichtet wurden – wir investieren nicht nur in verbaute Steine, geteerte Straßen, verlegte Kabel und vergrabene Rohre – sondern auch und gerade in Menschen. Direkt bei der Stadt sind neue Gesichter zu sehen, die mit ihrer Fachexpertise oder als Auszubildende ihren Beitrag leisten, die Stadt kontinuierlich zu entwickeln. Das ist gut so – dass unsere Stadt auch ein attraktiver Arbeitgeber und Ausbildungsort ist, dass die Stadtwerke ebenfalls über gutes Personal und Aufstiegschancen verfügen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kämmerin, meine Damen und Herren!

Neue Gesichter wird auch der Rat unserer Stadt haben, wenn er im November seine Tätigkeit aufnimmt. Er wird sich schnell so organisieren müssen und können, dass er in 2021 weiterhin sich den Herausforderungen der Corona-Pandemie, einer nicht ganz stabilen Wirtschaftslage und trotzdem weiter notwendiger Ausgestaltung der Stadtgesellschaft widmen kann.

Für unsere Fraktion stehen Wechsel an: Mario Löhr wechselt nach Unna – dafür wünschen wir ein gutes Gelingen! Thomas Orlowski wechselt aus der Fraktionsspitze ins Amt des Bürgermeisters – da wünschen wir natürlich, das auch gegenüber uns als Frakton weiterhin gilt „nahdabei!“ – und eine gelingenden Zusammenarbeit. Wir danken aber auch Christiane Uckat-Erley, Friederike Konik, Uwe Bänsch und Udo Holz. Sie haben in den letzten 11 Jahren unsere Politik mit getragen und mit geprägt. Respekt und Anerkennung, das ist unser Dank, und gewiss auch die Erinnerung an manch lebendigen Disput hier im Rat.

Wir werden als Fraktion des SPD im Rat der Stadt Selm diesem vorlegten Haushaltsplan und seinen Bestandteilen gerne zustimmen und wir erwarten von der kommenden Fraktion ein konstruktives, ein kritisches Umsetzen der mittelfristigen Ziele einer Haushaltsstabilisierung und einer langfristigen Haushaltssanierung. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister und allen konstruktiven Kräften in dieser Vertretung der Bürgerinnen und Bürger unser Stadt Selm.

Glück auf!