Straßenausbaubeitrag NRW

Straßenausbaubeiträge NRW

Rainer Schmeltzer (MdL) informiert

Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich zu den Straßenausbaubeiträgen geäußert.

Sind sie nun abgeschafft oder nicht?

Der zuständige Arbeitskreis der SPD-Fraktion im Landtag hat diese jüngsten Ankündigungen unter die Lupe genommen. Das angefügte Hintergrundpapier informiert über die Einordnung der Äußerungen.

Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut!
Der § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) schreibt den Kommunen weiter vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben. Lediglich die konkreten Anliegerbeiträge können auf Antrag von einem Förderprogramm gedeckt werden.