Straßenausbaubeiträge NRW

Rainer Schmeltzer (MdL) informiert

Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich zu den Straßenausbaubeiträgen geäußert.

Sind sie nun abgeschafft oder nicht?

Der zuständige Arbeitskreis der SPD-Fraktion im Landtag hat diese jüngsten Ankündigungen unter die Lupe genommen. Das angefügte Hintergrundpapier informiert über die Einordnung der Äußerungen.

Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut!
Der § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) schreibt den Kommunen weiter vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben. Lediglich die konkreten Anliegerbeiträge können auf Antrag von einem Förderprogramm gedeckt werden.