Zielgerichtete Entlastungen und Ausbau erneuerbarer Energien nötig

In einer Veranstaltung für alle SPD-Mitglieder, konnte der Stadtverbandsvorstand den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews begrüßen. Der Umweltpolitiker ist auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und konnte zu den zahlreichen bundespolitischen Fragestellungen sowie zu Förderprojekten und zu den aktuellen Entlastungsvorhaben der Koalition informieren.

Zunächst berichtete Thews in der Sitzung über das neue Bürgergeld, das zum 01. Januar in Kraft treten soll: „In den vergangenen Jahren wurde die Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterentwickelt, doch vieles des heutigen „Hartz IV“ passt nicht mehr und neue Herausforderungen wie beispielsweise die Pandemie, die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Fachkräftemangel, haben die Situation verändert. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss deshalb mit dem Bürgergeld grundlegend verbessert werden.“

Die Diskussion unter den SPD-Mitgliedern fokussierte sich dann schnell auf die Belastungen aufgrund der aktuelle Energiekrise. Michael Thews erklärte die derzeitigen und noch geplanten Maßnahmen der Entlastungspakete wie z.B. die Abschaffung der EEG-Umlagen, Erhöhung der Pendlerpauschalen, steuerliche Erleichterungen, Energiepauschalen, beschlossene Einmalzahlungen und viele weitere Aspekte.

„Nun wird die Belastung für viele Gaskunden konkret und spürbar. Umso wichtiger ist es, dass wir möglichst zielgerichtet weitere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen auf den Weg bringen. Gerade für Haushalte, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, wird es eng. Hier müssen wir gezielt unterstützen. Das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner.“, betont Thews.

Viele gestellte Fragen bezogen sich auf die Förderung von Wärmepumpen, sowie auf die Themen Wind- und Solarkraft, die nun massiv ausgebaut werden sollen. Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen wird.

Während der Sommerpause werden weitere Gesetzespakete mit zusätzlichen Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbereitet, die im Herbst verabschiedet werden sollen: „Die SPD-Fraktion will insbesondere die Nutzung von Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern durch die Mieter (Mieterstrom) erleichtern und bei der Planungsbeschleunigung weiter Druck machen.“, so Michael Thews am Ende der Veranstaltung.

Foto v.l.: Regina John, Rolf Ohligschläger, Michael Thews MdB, Bettina Schwab-Losbrodt, Erdal Macit