Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Frau Engemann
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Meine Damen und Herren
Der brutale Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine mit all dem Leid und Zerstörung, hat die Welt verändert.
Der Krieg in Europa ist nicht nur ein militärischer Krieg gegen die Ukraine, sondern auch ein Krieg gegen die Demokratie und Freiheit.
Die direkten Folgen, für Deutschland sind :
-eine Energie- und Wirtschaftskrise
-eine hohe Inflation und die damit verbundenen Preisanstiege in allen Bereichen
-eine massive gestiegene Flucht von Menschen aus der Ukraine
-hohe negative finanzielle Auswirkungen auf unsere Stadt.
Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, die sich auch weiterhin auf Städte und Gemeinden auswirken werden .
Unsere Verantwortung verlangt, den Menschen zu helfen und Solidarität zu üben, die durch Krieg in unser Land kommen.
In unserer Stadt ist diese Solidarität bereits gezeigt worden, durch die Teilnahmen an den vielen Solidaritätsveranstaltungen, der Spendenbereitschaft und das aktive Helfen der Ehrenamtlichen .
Fakt ist aber auch, die entstehenden Kosten durch die Pandemie und den Ukraine Krieg, können nicht weiterhin von den Städten und Gemeinden getragen werden, ohne das weitere Kredite aufgenommen werden müssen.
Damit die notwendigen Aufwendungen getragen werden können, bedarf es einer deutlich höheren Unterstützung durch Bund und Land.
Gerade jetzt, müssen die verantwortlichen Politiker in unserem Land die richtigen Weichen stellen, damit die Kreise und deren Kommunen entlastet werden.
Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, dazu muss schnell, ein nachhaltiges finanzielles Hilfspaket geschaffen werden.
Hier muss auch weiterhin der Fokus darauf liegen, dass die Altschulden der Städte- u. Gemeinden, erlassen werden.
Einen Resolutionsantrag meiner Fraktion zum Thema Altschuldenerlass wurde bereits hier im Rat beschlossen.
Frau Kämmerin, Sie haben in der letzten Ratssitzung den Haushalt eingebracht und die finanzielle Situation in unserer Stadt sehr deutlich beschrieben.
Erfreulich ist, die Situation für das letzte Jahr 2022.
Nach Jahren der Überschuldung wird jetzt entgegen der Planung mit einem Überschuss von ca. 500.000,- Euro – im Haushalt abgeschlossen.
Unser Haushaltsanierungskonzept mit all den bekannten Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Abbau der Überschuldung nun erstmal erreicht ist.
Doch wir wissen, die Realität sieht zukünftig anders aus.
Die Auswirkungen durch die Pandemie und des Ukraine Krieges in unserer Stadt, sind bekannt und verursachen enorme Schäden.
Ob Steuerausfälle, gestiegene Kosten für Energie oder notwendige soziale Aufwendungen, sie dürfen isoliert werden.
Zunächst kam die Covid 19 Isolierung, nun heißt es Covid 19 / Ukraine Isolierungsgesetz. Der Clou an der Sache ist, die isolierten Beträge werden als außerordentliche Erträge in gleicher Höhe gegengebucht und in der Bilanz als Aktivposten ausgewiesen.
Diese Belastungen werden dann, ab 2026 für die kommenden 50 Jahre, als zusätzlicher Aufwand gebucht und dieses Geld zahlt die nächste Generation mit ab.
Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun!
Auch Entlastungsmittel nach dem Kommunalgipfel für die Kompensation der Ukraine Zahlungen – und der Pandemie Kosten von rund 770.000,- Euro reichen hier bei Weitem nicht aus.
Verwunderlich ist hier, dass es diese Isolierungshilfe nur in unserem Bundesland NRW gibt.
Trotzdem sind für die Infrastruktur einer Stadt, Investitionen notwendig.
Wie wichtig sind Investitionen noch in unserer Stadt Selm für unsere Projekte, Bauvorhaben, Klimaschutz, Digitalisierung und städtebauliche Entwicklung?
Für dieses Jahr sind insgesamt für Investitionsmaßnahmen 14 Millionen Euro geplant.
Die stark gestiegenen Preise führen leider dazu, dass bei laufenden Bauprojekten weiteres Geld benötigt wird und wir genau schauen, welche anderen Investitionen zurückgestellt gestellt werden müssen.
Meine Fraktion wird hier genau hinschauen, welche Investitionen das sein werden und welche Investitionen wir uns in den nächsten Jahren noch erlauben können. Die Abwägung der Notwendigkeit wird dann entscheidend sein.
Das Thema Gesamtverschuldung unserer Stadt, kann nicht unkommentiert bleiben.
Für dieses Jahr, wird die geschätzte Gesamtverschuldung ca. 114 Millionen Euro beziffern, durch 45 Millionen Euro Liquiditätskredite und knapp 69 Millionen Euro Investitionskredite.
Die Aufnahme von neuen Liquiditätskrediten in den nächsten drei Jahren wird die Gesamtverschuldung weiterhin erhöhen.
Das große Problem sind die steigenden Zinssätze für Kredite, die auch ihre Auswirkungen auf unsere nächste Haushaltsplanung haben werden.
Frau Kämmerin, ich erinnere Sie an ihre Worte: Nichtstun und Jammern ist auch keine Lösung, wie wahr sind diese Worte.
Meine Fraktion beteiligt sich deshalb auch gerne, an einer Haushaltskommission, um Lösungsansätze für Sparmaßnahmen zu finden.
Dennoch werden wir jetzt keiner Grundsteuer B – Erhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger zustimmen.
Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, meine Damen und Herren
Der Rat der Stadt Selm und die Verwaltung müssen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen, die Herausforderungen sind bekannt:
Die SPD Fraktion hat sich bereits einigen Herausforderungen gestellt und zu den Themen
-Klimaschutz,
-Mobilität,
-Bildung und Schule,
-öffentlichen geförderten Wohnungsbau,
-Kulturelles Angebot,
Anträge in den Rat eingebracht.
Der Klimaschutz und die Klimaschutzmaßnahmen wird in unserer Stadt eine zentrale Aufgabe sein.
Meine Fraktion wird ein besonderes Augenmerk auf die weiteren Entwicklungen neuer Baugebiete oder Bauvorhaben legen, was die Klimaschutzmaßnahmen betreffen.
Einen kleinen Beitrag um zukünftig CO2 zu speichern, haben wir bereits umgesetzt und das Team -Selm Pflanzt- unterstützt, mit dem Antrag: „Eine Klimawaldfläche von ca. 10.000 qm bereitzustellen, um einen Klimawald aufzuforsten.“
Hier geht mein Dank auch an alle Beteiligten die die Fläche mittlerweile zum Teil schon aufgeforstet haben.
Auch wenn dieser Beitrag zum Klimaschutz nicht groß erscheint, so ist das Signal um so größer.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu sagen, dass der Klimaschutzpreis 2022 mit der richtigen Entscheidung an das Team Selm Pflanzt übergeben worden ist.
Danken möchte ich aber allen Bewerbern, die sich um den Klimaschutzpreis im letzten Jahr beworben haben.
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Das von meiner Fraktion eingebrachte Mobilitätskonzept – was im Klimaschutzkonzept verankert ist, wurde auch im Rat beschlossen.
Das Planungsbüro „Mobildenker“ hat zu dem komplexen Thema Mobilität, ein Konzept für unsere Stadt erarbeitet, mit den entsprechenden Leitpunkten zur Verbesserungen von ÖPNV , Radfahrwegen und Fußgängerwegen
Zu begrüßen ist, dass die Politik und die Bürgerschaft mit in die Konzepterstellung einbezogen worden ist .
Das Ziel muss jetzt sein, die sinnigen Empfehlungen von Leitpunkten für unsere Stadt in den nächsten Jahren umzusetzen .
Komme ich zu dem Thema Bildung und Schule
Eine- der Kernaufgaben einer Stadt ist, den Kindern, Schülerinnen und Schülern ein passendes Angebot an Bildung und Schule vor Ort zu ermöglichen.
Dazu gehören gute Ausstattungen von KITAS und Grundschulen – in allen Ortsteilen sowie ein ausreichendes Angebot der Fortbildung in den Sekundarstufen.
Ein wesentlicher Punkt zum Thema Bildung und Schule, ist das Angebot der richtige Schulform, um Schülerinnen und Schülern, die Möglichkeit zu geben, hier vor Ort die Schule zu besuchen .
Die Gründung der Sekundarschule in Selm im Jahr 2014 war ein Erfolg für das Eintreten des längeren gemeinsamen Lernens.
Aber die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass die Anmeldezahlen hier rückläufig waren .
Die Zahlen belegen eindeutig, dass die Gesamtschule bei der Schulwahl der Eltern bevorzugt wird und deshalb muss die kommunale Schulpolitik dieses Votum berücksichtigen.
Es sollte doch unser aller Ziel sein, die Anzahl der vielen Selmer Auspendler von Schülerinnen und Schülern – hier in unserer Stadt zu reduzieren.
Es ist doch mehr als erschreckend, dass Jahr für Jahr immer mehr Schülerinnen und Schüler sich in den Gesamtschulen Nordkirchen und Olfen bewerben müssen und ein großer Teil der Bewerber abgelehnt wird.
Deshalb ist es nach den erheblichen Einschränkungen durch die Corona -Maßnahmen der richtige Zeitpunkt gewesen, Ende des Jahres 2022 den gemeinsamen Prüfauftrag der SPD und der UWG zur Weiterentwicklung der Sekundarschule zu einer Gesamtschule in Selm zu beschließen.
Am 15.Dezember im letzten Jahr hat der Prüfauftrag auch eine Mehrheit im Rat erhalten.
Mein Appell an die Kritiker : „Lassen Sie die Verwaltung die Prüfung in Ruhe vornehmen und nicht schon im Vorfeld eine negative Kampagne gegen eine mögliche Gesamtschule in Selm zu führen.
Presseberichte um ein Meinungsbild gegen die Gesamtschule zu erzeugen dienen nur der negativen Stimmungsmache.
Ein weiteres Thema der SPD Fraktion war das Wohnungsmarktprofil Selm im letzten Jahr.
Denn ein absolut notwendiger Schritt in unserer Stadt war, unser Antrag – öffentlich geförderten Wohnungsbau mit einer Mindestquote von 20% .
Die politische Entscheidung war wichtig, um das Grundbedürfnis –Wohnen– in unserer Stadt zu verbessern.
Damit wir für die Bürgerinnen und Bürgern mit geringem bis mittleren Einkommen, geeigneten Wohnraum hier vor Ort anbieten können.
Der einstimmige Beschluss der Einführung einer Mindestquote hier im Rat ist nur der 1. Schritt gewesen .
Bei künftigen Baugebieten und Bauvorhaben muss jetzt das Ziel der Politik und Verwaltung sein, die Quote entsprechend umzusetzen.
Ja- manchmal reichen Fakten und Tatsachen,- aber auch Kompromisse aus, um seine Meinung zu überdenken.
Was in unserer Stadt trotz schwieriger Zeiten nicht vergessen werden darf, ist das Thema kulturelle Angebote.
Deshalb war es uns wichtig, hier vor Ort für interessierte Bürgerinnen ,-und Bürger – ein Kultur Abo einzuführen.
Ich denke, dass es in unserer lebenswerten Stadt Selm, auch weiterhin kulturelle Angebote – mit dem entsprechenden Anreiz geben muss .
Der beschlossene Antrag wird dazu einen Beitrag leisten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister , Frau Kämmerin , meine Damen u. Herren
Unsere Stadt entwickelt sich weiter, die richtigen politischen Entscheidungen durch den Rat sowie des Bürgermeisters und der Verwaltung – zur Weiterführung der angefangenen ,- und neuen Projekten – tragen dazu bei .
Die gewerbliche Entwicklung in unserer Stadt, mit den geplanten und neuen Projekten befinden sich in der Umsetzung :
Cordes u. Gräfe geht mit großen Schritten in Richtung der Fertigstellung.
Für die Norderweiterung sind die ersten wichtigen Schritte vollzogen worden.
Die Ansiedlung des Unternehmens Krause im Bereich Fenster, Türen und Terrassen -Überdachung – ist in der Planung.
Das Unternehmen Solarclean im Gewerbegebiet nördlicher Wernerstraße mit weiteren Arbeit -und Ausbildungsplätzen -steht bevor.
Nicht zu vergessen ist, das Gewerbegebiet – für die Erweiterung der Firma Saria – mit dem Firmensitz in unsere Stadt.
Sowie die Erweiterungen in den letzten beiden Jahren der bestehenden Firmen,– Mac Airlaids und Interhydraulik.
Diese positiven Entwicklungen sind für unsere Stadt, insbesondere für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig.
Es werden auf der einen Seite Arbeitsplätze geschaffen und auf der anderen Seite, aus Sicht der städtischen Finanzen, steigen auch die Gewerbeeinnahmen.
Auch die Einkommensteuer- mit weiteren Geldern – gelangt somit in unseren Haushalt der Stadt.
Das sind unsere elementaren Stützpfeiler, die es überhaupt erst ermöglichen, die städtebauliche Entwicklung und die zusätzlichen Aufgaben in unserer Stadt zu verbessern und zu erfüllen.
Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, meine Damen und Herren
Komme ich nun einmal zu dem Punkt Stadtentwicklung
Beginnen möchte ich mit dem Ortsteil Bork .
Wir sind im Wahlkampf 2020 mit dem Slogan – Mehr Bork bitte . angetreten .
Bereits jetzt zeigt sich, dass die ersten wichtigen und richtigen Schritte eingeleitet sind.
Das bereits begonnene Wohnquartier Neuenkamp dient der Stärkung der Entwicklung des Ortskerns Bork.
Die vorhandene Infrastruktureinrichtungen werden dadurch in ihrem Bestand gesichert.
Der geplante Fußgänger,- und Radfahrüberweg dort am Kreisverkehr B236, wird zu mehr Sicherheit beitragen, denn der Straßenverkehr in diesem Bereich ist sehr hoch.
In Bork werden auch weitere neue Projekte für eine verbesserte Infrastruktur sorgen.
Der Wunsch vieler Borker Bürger war und ist, mehr Aufenthaltsqualität im Ortskern zu haben.
Die Idee, eine Parkanlage mit viel Grünfläche zu schaffen und bei der Gestaltung die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zunehmen, war hier vorbildlich und zeigte die Wichtigkeit dieses Projektes.
Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits gestellt.
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Die Maßnahme Borker Bahnhof mit den neu geplanten Abstellmöglichkeiten von PKW und Fahrräder sowie der vorgesehene Radweg entlang der Bahnhofstraße, wird eine besondere Aufwertung des Ortsteil Bork sein.
Die fehlenden Gelder zu den Fördermitteln werden im Haushalt 2023 berücksichtigt .
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Zu begrüßen ist auch,- die Planung eines großen Spielplatz im Bereich des Stadions des PSV Bork.
Ein Pachtvertrag für die vorgesehenen Fläche wurde mit der Kirche verlängert.
Ein erster Bürgerworkshop für die Gestaltung des Spielplatzes hat bereits stattgefunden.
Im Haushalt 2023 sind die Kosten für die Realisierung des Spielplatzes eingeplant, eine zeitnahe Umsetzung des Spielplatzes steht im Sinne der Borker Kinder.
Sehr erfreulich war der Förderbescheid im letzten Jahr, in Höhe von 500.000,- Euro für die Sanierung der Turnhalle Auf den Äckern in Bork.
Die Turnhalle, die sowohl von der Grundschule, der Förderschule -und den Vereinen genutzt wird, ist in die Jahre gekommen.
Die Fördermittel waren notwendig für die geplanten Sanierungsmaßnahmen die noch in diesem Jahr erfolgen sollen.
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Besonderer Bedeutung hat die Baumaßnahme der Caritas in Bork .
Nach meinem Sachstand unternimmt die Verwaltung alles , damit es in der Sache Caritas zu einem schnellen Ergebnis zur Klärung der Bodensanierung kommt .
Des Weiteren haben wir, eine klare Erwartung an die Caritas .
Nach Klärung der Angelegenheit, muss sofort mit dem Baubeginn des Caritasgebäudes begonnen werden.
Pflegebedürftigen Menschen in unserer Stadt, dürfen nicht länger die Leidtragenden dieser Umstände sein.
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Ansprechen möchte ich auch, alle begonnenen Projekte in Selm, die sich noch in der Fertigstellung befinden .
Die Arbeiten an der Dreifachsporthalle lassen die neuen baulichen Strukturen erkennen.
Die darin geplante Gastronomie, wird den Bereich am Campus Platz beleben.
Beschlossene überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushalt 2023 , zur Fortschreibung der Investitionsmaßnahmen – Sanierung und Umbau der Dreifachsporthalle in Höhe von 1 Million Euro, war notwendig, um an dieser Stelle keine Bauruine entstehen zu lassen.
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Ebenso war der Beschluss, was die Sanierungsarbeiten der Burg Botzlar bis zur Fertigstellung betrifft, notwendig. Die Gründe sind bekannt ! Hierzu mussten ebenfalls überplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 1 Million Euro bereitgestellt werden.
Mit Hinblick auf die Erweiterung der Overbergschule-war die Entscheidung auf die Fortsetzung der Investitionsmaßnahme richtig.
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 500.000,-Euro wurde im Rat beschlossen.
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Trotz der Notwendigkeit der genannten Maßnahmen, sind meiner Fraktion die Beschlüsse der gesamten Mittelbereitstellung von insgesamt 2.5 Millionen Euro, hierzu nicht leicht gefallen.
Leicht gefallen ist uns aber die Entscheidung , dass die Maßnahme der Umsetzung der Rettungswache in Selm jetzt in absehbarer Zeit – erfolgen muss.
Wir brauchen die neue Rettungswache, um die Anforderungen des Rettungsbedarfsplan zu erfüllen.
Deshalb erwarten wir auch jetzt ein Ergebnis in der Sache -was den Baubeginn der Maßnahme betrifft.
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Der Ortsteil Cappenberg darf nicht unkommentiert bleiben
Denn erfreulich war, dass im letzten Jahr ein Investor aus Lünen die beiden Villen an der Borker Straße gekauft hat, um diese zu sanieren und somit vor dem Abriss zu retten.
Diese Entscheidung war zu begrüßen – denn beide Villen sind mit der Ortgeschichte sehr verbunden.
Weiterhin sollte in der Zukunft auch der Focus an einer Verbesserung der Infrastruktur in Cappenberg liegen.
Deshalb ist es notwendig ,- den Masterplan bzw. den Ortteil-Entwicklungskonzept weiterhin mit den genannten Zielen zu verfolgen .
Die geplanten Mehrfamilienhäuser im hinteren Bereich der Villen werden dazu auch einen Beitrag leisten.
Von Stillstand kann in unsere Stadt nicht die Rede sein, denn in allen Ortsteilen bewegt sich was !
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, meine Damen und Herren
Lassen Sie uns gemeinsam in den schwierigen Zeiten die Verantwortung übernehmen und die richtigen politischen Entscheidungen im Sinne unsere Stadt treffen .
Wir als SPD Fraktion im Rat der Stadt Selm werden auch weiterhin diese Verantwortung, gemeinsam mit Ihnen, Herr Bürgermeister und der gesamten Verwaltung- wie auch mit allen Ratsvertretern übernehmen.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD Fraktion dem Haushaltsentwurf mit dem dazu gehörigen Stellenplan zustimmen wird .
Unser ausdrücklicher Dank gilt Ihnen Frau Engemann und Ihrem Team ,- für die Aufstellung dieses Haushaltplan- Entwurfes.
Dem Bürgermeister, den Verwaltungsmitarbeitern und den Ratsfraktionen danke ich für die gute Zusammenarbeit.
Ebenso möchte ich mich auch ganz herzlich bei meiner Fraktion für die Gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Im Namen meiner Fraktion, wünsche ich Ihnen für das weitere Jahr -alles Gute und viel Erfolg.