Sehr  geehrter  Herr Bürgermeister

Sehr  geehrte  Frau Engemann

Liebe  Kolleginnen  und  Kollegen

Meine  Damen  und  Herren

Der  brutale  Angriffskrieg  durch  Russland  auf  die  Ukraine  mit  all  dem  Leid  und  Zerstörung,  hat  die  Welt  verändert.
Der  Krieg  in  Europa  ist  nicht  nur  ein  militärischer  Krieg  gegen  die  Ukraine,  sondern  auch  ein  Krieg  gegen  die  Demokratie  und  Freiheit.
Die  direkten  Folgen,  für  Deutschland sind :
-eine  Energie- und  Wirtschaftskrise
-eine  hohe  Inflation  und  die  damit  verbundenen  Preisanstiege  in allen  Bereichen
-eine  massive  gestiegene  Flucht  von  Menschen  aus  der  Ukraine
-hohe  negative  finanzielle  Auswirkungen  auf  unsere  Stadt.

Wir  befinden uns in  schwierigen  Zeiten, die  sich  auch   weiterhin  auf  Städte  und  Gemeinden  auswirken  werden .
Unsere  Verantwortung  verlangt,  den  Menschen  zu  helfen  und  Solidarität  zu  üben, die  durch   Krieg  in  unser  Land  kommen.
In  unserer  Stadt  ist  diese  Solidarität  bereits  gezeigt  worden, durch  die  Teilnahmen  an  den  vielen  Solidaritätsveranstaltungen,  der  Spendenbereitschaft  und  das  aktive  Helfen  der  Ehrenamtlichen .

Fakt ist aber auch, die entstehenden Kosten durch die Pandemie und den Ukraine Krieg, können nicht weiterhin von den Städten und Gemeinden getragen werden, ohne das weitere Kredite aufgenommen werden müssen.
Damit die notwendigen Aufwendungen getragen werden können, bedarf es einer deutlich höheren Unterstützung durch Bund und Land.
Gerade jetzt, müssen die verantwortlichen Politiker in unserem Land die richtigen Weichen stellen, damit die Kreise und deren Kommunen entlastet werden.
Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, dazu muss schnell, ein nachhaltiges finanzielles Hilfspaket geschaffen werden.
Hier muss auch weiterhin der Fokus darauf liegen, dass die Altschulden der Städte- u. Gemeinden, erlassen werden.
Einen Resolutionsantrag meiner Fraktion zum Thema Altschuldenerlass wurde bereits hier im Rat beschlossen.

Frau Kämmerin, Sie haben in der letzten Ratssitzung den Haushalt eingebracht und die finanzielle Situation in unserer Stadt sehr deutlich beschrieben.
Erfreulich ist, die Situation für das letzte Jahr 2022.
Nach Jahren der Überschuldung wird jetzt entgegen der Planung mit einem Überschuss von ca. 500.000,- Euro – im  Haushalt  abgeschlossen.
Unser Haushaltsanierungskonzept mit all den bekannten Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Abbau der Überschuldung nun erstmal erreicht ist.
Doch wir wissen, die Realität sieht zukünftig anders aus.
Die Auswirkungen durch die Pandemie und des Ukraine Krieges in unserer Stadt, sind bekannt und verursachen enorme Schäden.
Ob Steuerausfälle, gestiegene Kosten für Energie oder notwendige soziale Aufwendungen, sie dürfen isoliert werden.
Zunächst kam die Covid 19 Isolierung, nun heißt es Covid 19 / Ukraine Isolierungsgesetz. Der Clou an der Sache ist, die isolierten Beträge werden als außerordentliche Erträge in gleicher Höhe gegengebucht und in der Bilanz als Aktivposten ausgewiesen.
Diese Belastungen werden dann, ab 2026 für die kommenden 50 Jahre, als zusätzlicher Aufwand gebucht und dieses Geld zahlt die nächste Generation mit ab.
Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun!
Auch Entlastungsmittel nach dem Kommunalgipfel für die Kompensation der Ukraine Zahlungen – und der Pandemie Kosten von rund 770.000,- Euro reichen hier bei Weitem nicht aus.
Verwunderlich ist hier, dass es diese Isolierungshilfe nur in unserem Bundesland NRW gibt.
Trotzdem sind für die Infrastruktur einer Stadt, Investitionen notwendig.
Wie wichtig sind Investitionen noch in unserer  Stadt Selm für unsere Projekte, Bauvorhaben, Klimaschutz, Digitalisierung  und  städtebauliche Entwicklung?
Für dieses Jahr sind insgesamt für Investitionsmaßnahmen 14 Millionen Euro geplant.

Die stark gestiegenen Preise führen leider dazu, dass bei laufenden Bauprojekten weiteres Geld benötigt wird und wir genau schauen, welche anderen Investitionen zurückgestellt gestellt werden müssen.

Meine Fraktion wird hier genau hinschauen, welche Investitionen das sein werden und welche Investitionen wir uns in den nächsten Jahren noch erlauben können. Die Abwägung der  Notwendigkeit wird dann entscheidend sein.

Das Thema Gesamtverschuldung unserer Stadt, kann nicht unkommentiert bleiben.

Für dieses Jahr, wird die geschätzte Gesamtverschuldung ca. 114 Millionen Euro beziffern, durch  45  Millionen  Euro  Liquiditätskredite und knapp 69 Millionen Euro Investitionskredite.

Die Aufnahme von neuen Liquiditätskrediten in den nächsten drei Jahren wird die Gesamtverschuldung weiterhin erhöhen.
Das große Problem sind die steigenden Zinssätze für Kredite, die auch ihre Auswirkungen auf unsere nächste Haushaltsplanung haben werden.
Frau Kämmerin, ich erinnere Sie an ihre Worte: Nichtstun und Jammern ist auch keine Lösung, wie wahr sind diese Worte.
Meine Fraktion beteiligt sich deshalb auch gerne, an einer Haushaltskommission, um Lösungsansätze für Sparmaßnahmen zu finden.
Dennoch werden wir jetzt keiner Grundsteuer B –  Erhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger zustimmen.

Herr Bürgermeister, Frau  Kämmerin, meine Damen und Herren

Der Rat der Stadt Selm und die Verwaltung müssen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen, die Herausforderungen sind bekannt:
Die SPD Fraktion hat sich bereits einigen Herausforderungen gestellt und zu den Themen
-Klimaschutz,
-Mobilität,
-Bildung und Schule,
-öffentlichen geförderten Wohnungsbau,
-Kulturelles Angebot,
Anträge in den Rat eingebracht.

Der Klimaschutz und die Klimaschutzmaßnahmen wird in unserer Stadt eine zentrale Aufgabe sein.
Meine Fraktion wird ein besonderes Augenmerk auf die weiteren Entwicklungen neuer Baugebiete oder Bauvorhaben legen, was die Klimaschutzmaßnahmen betreffen.
Einen kleinen Beitrag um zukünftig CO2 zu speichern, haben wir bereits umgesetzt und das Team -Selm Pflanzt- unterstützt, mit dem Antrag: „Eine Klimawaldfläche von ca. 10.000 qm  bereitzustellen, um einen Klimawald aufzuforsten.“
Hier geht mein Dank auch an alle Beteiligten die die Fläche mittlerweile zum Teil schon aufgeforstet haben.
Auch wenn dieser Beitrag zum Klimaschutz nicht groß erscheint, so ist das Signal um so größer.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu sagen, dass der Klimaschutzpreis 2022 mit der richtigen Entscheidung an das Team Selm Pflanzt übergeben worden ist.
Danken möchte ich aber allen Bewerbern, die sich um den Klimaschutzpreis im letzten Jahr beworben haben.

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Das  von  meiner  Fraktion  eingebrachte  Mobilitätskonzept –  was  im  Klimaschutzkonzept  verankert  ist,  wurde  auch  im  Rat  beschlossen.
Das  Planungsbüro  „Mobildenker“   hat  zu  dem  komplexen  Thema Mobilität,  ein  Konzept   für  unsere  Stadt  erarbeitet,  mit  den entsprechenden  Leitpunkten  zur  Verbesserungen  von  ÖPNV ,  Radfahrwegen und Fußgängerwegen
Zu  begrüßen  ist,  dass  die  Politik  und  die  Bürgerschaft  mit  in  die Konzepterstellung  einbezogen  worden  ist  .
Das  Ziel  muss  jetzt  sein,  die  sinnigen  Empfehlungen  von  Leitpunkten  für   unsere  Stadt  in  den  nächsten  Jahren  umzusetzen .

Komme  ich   zu  dem  Thema   Bildung und Schule
Eine- der  Kernaufgaben  einer  Stadt  ist,  den  Kindern,  Schülerinnen und  Schülern  ein  passendes  Angebot  an  Bildung  und  Schule  vor  Ort  zu  ermöglichen.
Dazu  gehören  gute  Ausstattungen  von  KITAS  und  Grundschulen – in  allen Ortsteilen  sowie  ein  ausreichendes  Angebot  der  Fortbildung  in  den Sekundarstufen.
Ein  wesentlicher  Punkt  zum  Thema  Bildung  und  Schule,  ist  das  Angebot der  richtige  Schulform,  um  Schülerinnen  und  Schülern,  die  Möglichkeit  zu  geben,  hier  vor  Ort  die  Schule  zu  besuchen .
Die  Gründung  der  Sekundarschule  in  Selm  im Jahr 2014  war  ein  Erfolg  für  das  Eintreten  des  längeren  gemeinsamen  Lernens.
Aber  die  Entwicklung  in  den  letzten  Jahren  zeigt,  dass  die  Anmeldezahlen hier  rückläufig  waren .
Die  Zahlen  belegen  eindeutig,  dass  die  Gesamtschule  bei  der  Schulwahl der  Eltern  bevorzugt  wird  und  deshalb  muss  die  kommunale  Schulpolitik dieses  Votum  berücksichtigen.
Es  sollte  doch  unser  aller  Ziel  sein,    die Anzahl  der  vielen  Selmer  Auspendler  von  Schülerinnen  und  Schülern –  hier  in  unserer  Stadt  zu reduzieren.
Es  ist  doch  mehr  als  erschreckend,  dass  Jahr  für  Jahr  immer  mehr  Schülerinnen  und  Schüler  sich  in  den  Gesamtschulen  Nordkirchen und Olfen  bewerben  müssen  und  ein  großer  Teil  der  Bewerber  abgelehnt  wird.
Deshalb  ist  es  nach  den  erheblichen  Einschränkungen  durch  die  Corona -Maßnahmen  der  richtige  Zeitpunkt  gewesen,  Ende  des  Jahres  2022  den  gemeinsamen  Prüfauftrag   der  SPD  und  der  UWG  zur  Weiterentwicklung  der  Sekundarschule  zu einer  Gesamtschule  in  Selm  zu  beschließen.
Am  15.Dezember   im  letzten  Jahr  hat  der Prüfauftrag  auch  eine  Mehrheit  im  Rat  erhalten.
Mein  Appell  an  die  Kritiker : „Lassen  Sie  die  Verwaltung  die  Prüfung  in  Ruhe  vornehmen  und  nicht  schon  im  Vorfeld  eine  negative  Kampagne  gegen  eine  mögliche  Gesamtschule  in  Selm  zu  führen.
Presseberichte   um  ein  Meinungsbild  gegen  die  Gesamtschule  zu erzeugen  dienen  nur   der  negativen  Stimmungsmache.

Ein  weiteres  Thema  der  SPD  Fraktion  war  das  Wohnungsmarktprofil  Selm  im  letzten  Jahr.
Denn  ein  absolut  notwendiger  Schritt  in  unserer  Stadt  war,  unser   Antrag    – öffentlich  geförderten  Wohnungsbau  mit  einer  Mindestquote  von  20% .

Die  politische  Entscheidung  war  wichtig,  um  das  Grundbedürfnis –Wohnen–  in  unserer  Stadt  zu  verbessern.
Damit  wir  für  die  Bürgerinnen  und  Bürgern  mit  geringem  bis  mittleren  Einkommen,  geeigneten  Wohnraum  hier  vor  Ort  anbieten  können.

Der  einstimmige  Beschluss  der  Einführung  einer  Mindestquote  hier  im  Rat ist  nur  der  1. Schritt  gewesen .
Bei  künftigen  Baugebieten  und  Bauvorhaben  muss  jetzt  das  Ziel  der  Politik  und  Verwaltung  sein,  die   Quote  entsprechend  umzusetzen.
Ja-  manchmal  reichen  Fakten  und  Tatsachen,- aber  auch  Kompromisse  aus, um  seine  Meinung  zu  überdenken.

Was  in  unserer  Stadt  trotz  schwieriger  Zeiten  nicht  vergessen  werden  darf,  ist  das  Thema   kulturelle  Angebote.
Deshalb  war  es  uns  wichtig,  hier  vor  Ort  für  interessierte  Bürgerinnen  ,-und  Bürger –  ein  Kultur Abo   einzuführen.
Ich  denke,  dass  es  in  unserer  lebenswerten  Stadt  Selm,  auch  weiterhin kulturelle  Angebote – mit  dem  entsprechenden  Anreiz  geben muss .
Der  beschlossene  Antrag  wird  dazu  einen  Beitrag  leisten.

Sehr  geehrter  Herr Bürgermeister , Frau Kämmerin ,  meine Damen u. Herren

Unsere  Stadt  entwickelt  sich  weiter,  die  richtigen  politischen  Entscheidungen  durch  den  Rat   sowie  des  Bürgermeisters  und  der  Verwaltung  –  zur  Weiterführung  der  angefangenen ,- und  neuen  Projekten –   tragen  dazu  bei .
Die  gewerbliche  Entwicklung  in  unserer  Stadt,  mit  den  geplanten   und  neuen  Projekten  befinden  sich  in der  Umsetzung  :
Cordes u. Gräfe  geht  mit  großen  Schritten  in  Richtung  der  Fertigstellung.
Für  die  Norderweiterung  sind  die  ersten  wichtigen  Schritte  vollzogen  worden.
Die  Ansiedlung  des  Unternehmens  Krause  im  Bereich  Fenster,  Türen und  Terrassen -Überdachung –  ist  in  der Planung.

Das  Unternehmen  Solarclean  im  Gewerbegebiet  nördlicher Wernerstraße  mit  weiteren  Arbeit -und  Ausbildungsplätzen -steht  bevor.
Nicht  zu  vergessen  ist,   das  Gewerbegebiet – für  die  Erweiterung  der  Firma  Saria  – mit  dem  Firmensitz  in  unsere  Stadt.
Sowie  die  Erweiterungen  in  den  letzten  beiden  Jahren  der  bestehenden  Firmen,– Mac Airlaids   und   Interhydraulik.

Diese  positiven  Entwicklungen  sind  für  unsere  Stadt,  insbesondere  für unsere  Bürgerinnen  und  Bürger  sehr  wichtig.
Es  werden  auf  der  einen  Seite  Arbeitsplätze  geschaffen  und  auf der anderen  Seite,  aus  Sicht  der städtischen Finanzen,  steigen auch die Gewerbeeinnahmen.
Auch  die  Einkommensteuer-   mit  weiteren  Geldern  – gelangt  somit  in  unseren  Haushalt  der  Stadt.
Das  sind  unsere  elementaren  Stützpfeiler,  die  es  überhaupt  erst ermöglichen, die  städtebauliche  Entwicklung  und  die  zusätzlichen  Aufgaben  in  unserer  Stadt  zu  verbessern und  zu  erfüllen.

 Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, meine Damen und Herren

Komme  ich  nun  einmal  zu  dem  Punkt    Stadtentwicklung
Beginnen möchte  ich  mit  dem  Ortsteil  Bork .
Wir  sind  im  Wahlkampf  2020  mit  dem  Slogan  –  Mehr  Bork  bitte  .  angetreten .
Bereits  jetzt  zeigt  sich, dass  die  ersten  wichtigen  und  richtigen  Schritte  eingeleitet  sind.
Das  bereits  begonnene  Wohnquartier  Neuenkamp  dient  der  Stärkung  der  Entwicklung  des  Ortskerns  Bork.
Die  vorhandene  Infrastruktureinrichtungen  werden dadurch  in ihrem  Bestand  gesichert.

Der  geplante  Fußgänger,- und  Radfahrüberweg  dort  am  Kreisverkehr  B236,   wird  zu  mehr  Sicherheit  beitragen,  denn  der Straßenverkehr  in  diesem  Bereich  ist  sehr  hoch.
In  Bork  werden  auch  weitere  neue  Projekte  für  eine  verbesserte Infrastruktur  sorgen.
Der  Wunsch  vieler  Borker  Bürger  war und  ist,  mehr  Aufenthaltsqualität  im  Ortskern  zu  haben.
Die  Idee,  eine  Parkanlage  mit  viel  Grünfläche  zu  schaffen  und  bei  der  Gestaltung  die   Bürgerinnen und  Bürger  mit  ins  Boot  zunehmen,  war  hier  vorbildlich  und  zeigte  die  Wichtigkeit  dieses Projektes.
Ein  entsprechender   Förderantrag   wurde  bereits  gestellt.

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Die  Maßnahme  Borker  Bahnhof  mit  den  neu  geplanten  Abstellmöglichkeiten  von  PKW   und  Fahrräder  sowie  der  vorgesehene Radweg  entlang  der  Bahnhofstraße,  wird  eine  besondere  Aufwertung  des Ortsteil  Bork  sein.
Die  fehlenden  Gelder zu  den  Fördermitteln   werden   im  Haushalt  2023  berücksichtigt .

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Zu  begrüßen  ist  auch,-   die  Planung  eines  großen  Spielplatz  im  Bereich  des  Stadions  des  PSV  Bork.
Ein  Pachtvertrag  für  die   vorgesehenen  Fläche  wurde  mit  der  Kirche  verlängert.
Ein  erster  Bürgerworkshop  für  die  Gestaltung  des  Spielplatzes  hat  bereits  stattgefunden.
Im  Haushalt  2023  sind  die  Kosten  für  die  Realisierung  des Spielplatzes  eingeplant, eine  zeitnahe  Umsetzung  des  Spielplatzes  steht  im  Sinne  der  Borker  Kinder.
Sehr  erfreulich  war  der  Förderbescheid  im  letzten  Jahr,  in  Höhe  von 500.000,- Euro  für  die  Sanierung  der  Turnhalle  Auf  den  Äckern in Bork.
Die  Turnhalle,  die sowohl  von  der  Grundschule,   der  Förderschule  -und  den  Vereinen  genutzt  wird, ist  in  die  Jahre  gekommen.
Die Fördermittel waren  notwendig  für  die geplanten Sanierungsmaßnahmen  die  noch  in  diesem  Jahr  erfolgen  sollen.

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Besonderer  Bedeutung  hat  die  Baumaßnahme  der  Caritas   in  Bork .
Nach  meinem  Sachstand  unternimmt  die  Verwaltung  alles ,  damit  es  in  der  Sache  Caritas  zu   einem  schnellen  Ergebnis  zur  Klärung  der  Bodensanierung  kommt .
Des  Weiteren  haben  wir,  eine  klare  Erwartung  an  die  Caritas .
Nach   Klärung  der  Angelegenheit,  muss  sofort  mit  dem  Baubeginn  des Caritasgebäudes   begonnen  werden.
Pflegebedürftigen  Menschen  in  unserer  Stadt,  dürfen  nicht  länger  die  Leidtragenden  dieser  Umstände  sein.

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Ansprechen  möchte  ich  auch,  alle begonnenen  Projekte  in  Selm,  die  sich noch  in  der  Fertigstellung  befinden .
Die  Arbeiten  an  der  Dreifachsporthalle  lassen  die  neuen  baulichen  Strukturen  erkennen.
Die  darin   geplante  Gastronomie,  wird  den  Bereich  am  Campus Platz  beleben.
Beschlossene  überplanmäßige  Mittelbereitstellungen  im  Haushalt 2023 ,   zur  Fortschreibung  der  Investitionsmaßnahmen –  Sanierung  und  Umbau  der  Dreifachsporthalle  in  Höhe  von  1  Million Euro,  war  notwendig,  um  an dieser  Stelle  keine  Bauruine  entstehen  zu  lassen.

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Ebenso  war  der  Beschluss,   was  die  Sanierungsarbeiten  der  Burg  Botzlar bis  zur  Fertigstellung  betrifft,  notwendig.   Die  Gründe  sind  bekannt !    Hierzu  mussten  ebenfalls  überplanmäßige  Finanzmittel  in  Höhe  von  1 Million  Euro  bereitgestellt  werden.
Mit  Hinblick  auf  die  Erweiterung  der  Overbergschule-war  die Entscheidung  auf  die  Fortsetzung  der  Investitionsmaßnahme  richtig.
Die  überplanmäßige  Mittelbereitstellung   in  Höhe  von  500.000,-Euro  wurde  im  Rat  beschlossen.

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Trotz  der  Notwendigkeit  der  genannten  Maßnahmen, sind  meiner  Fraktion  die  Beschlüsse  der  gesamten  Mittelbereitstellung  von  insgesamt  2.5  Millionen Euro,  hierzu  nicht  leicht  gefallen.

Leicht  gefallen  ist uns  aber  die  Entscheidung ,  dass  die  Maßnahme  der  Umsetzung  der  Rettungswache  in  Selm  jetzt  in  absehbarer  Zeit –  erfolgen  muss.
Wir  brauchen  die  neue  Rettungswache,  um  die Anforderungen  des Rettungsbedarfsplan  zu erfüllen.
Deshalb  erwarten  wir auch  jetzt ein  Ergebnis in  der Sache -was den  Baubeginn der Maßnahme  betrifft.

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Der  Ortsteil  Cappenberg  darf  nicht  unkommentiert  bleiben
Denn  erfreulich  war,    dass  im letzten  Jahr  ein  Investor  aus  Lünen  die  beiden  Villen  an  der  Borker  Straße  gekauft hat,  um  diese  zu  sanieren  und  somit  vor  dem  Abriss  zu  retten.
Diese  Entscheidung  war   zu  begrüßen  –  denn  beide  Villen  sind  mit  der  Ortgeschichte  sehr  verbunden.
Weiterhin  sollte  in  der  Zukunft  auch  der  Focus  an  einer  Verbesserung  der Infrastruktur  in  Cappenberg  liegen.
Deshalb  ist  es notwendig ,- den  Masterplan  bzw.  den  Ortteil-Entwicklungskonzept  weiterhin  mit  den  genannten  Zielen  zu verfolgen .
Die  geplanten  Mehrfamilienhäuser  im  hinteren  Bereich  der  Villen  werden  dazu  auch  einen  Beitrag  leisten.
Von  Stillstand  kann in unsere  Stadt   nicht  die Rede sein,  denn in  allen  Ortsteilen  bewegt  sich  was  !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  Frau Kämmerin,  meine Damen und Herren

Lassen  Sie  uns  gemeinsam  in  den  schwierigen  Zeiten  die  Verantwortung  übernehmen  und  die  richtigen  politischen  Entscheidungen  im  Sinne  unsere  Stadt  treffen .
Wir  als  SPD  Fraktion  im  Rat  der  Stadt Selm  werden  auch  weiterhin  diese Verantwortung,  gemeinsam  mit  Ihnen,  Herr Bürgermeister  und  der  gesamten  Verwaltung- wie  auch  mit  allen  Ratsvertretern  übernehmen.
Zum  Schluss  meiner  Haushaltsrede  möchte  ich  Ihnen  mitteilen,  dass  die  SPD   Fraktion  dem  Haushaltsentwurf  mit  dem  dazu  gehörigen  Stellenplan  zustimmen  wird .
Unser  ausdrücklicher  Dank  gilt  Ihnen  Frau Engemann  und  Ihrem  Team ,-  für  die  Aufstellung  dieses  Haushaltplan- Entwurfes.
Dem  Bürgermeister,  den  Verwaltungsmitarbeitern  und  den  Ratsfraktionen danke  ich  für  die  gute  Zusammenarbeit.
Ebenso  möchte ich mich auch ganz herzlich bei meiner  Fraktion für  die Gute und konstruktive  Zusammenarbeit bedanken.

Im  Namen  meiner  Fraktion,  wünsche  ich  Ihnen  für  das  weitere  Jahr -alles Gute  und  viel  Erfolg.