Die Forderung der SPD-Fraktion Selm, die Geschwindigkeit auf der Ludgeristraße zwischen “Auf der Sagkuhl“ und dem Kreisverkehr Lidl/ REWE auf 30 Km/h zu begrenzen, und dies durch die Stadt prüfen zu lassen, wurde durch die Verwaltung des Kreises Unna abgelehnt. Obwohl dort u.a. Tageseltern tätig und Kinder im Spiel sind, gäbe es in diesem Straßenbereich der Altstadt keine verkehrsrechtliche Begründung, wie beispielsweise eine KiTa, für eine Geschwindigkeitsreduzierung.

Die SPD Selm hat deshalb dort und an weiteren neuralgischen Verkehrspunkten der Stadt Selm, Warnschilder “Achtung Unsere Kinder haben keinen Airbag“ aufgehängt.

Hintergrund des SPD-Prüfauftrags der Ratsfraktion war, im gesamten Bereich der Altstadt sowie an der Olfenerstraße, einen Lückenschluss zu schaffen und einen geschwindigkeitsreduzierten Straßenverlauf zu entwickeln, um deutlich mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm für die Anwohner zu erzielen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zum Gesetzentwurf, welches im Juni vom Bundeskabinett beschlossen wurde, Stellung genommen und fordern jetzt mehr Handlungsbefugnis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jürgen Walter, äußert sich zu diesem Kabinettsbeschluss und betont: „Städte und Gemeinden brauchen eine geeignete Grundlage, um deutlich einfacher Maßnahmen im Straßenverkehr, für mehr Klimaschutz und für lebenswerte Kommunen umsetzen zu können. Diese wurde im Koalitionsvertrag auch so vereinbart. Die bisherigen Möglichkeiten, damit Kommunen beispielsweise Tempo 30 im Straßenverkehr umsetzen können, sind meiner Meinung nach, unzureichend und nicht zeitgerecht“, so Walter.

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass diese Gesetzesänderung die Grundlage dafür schafft, den Kommunen bei verkehrspolitischen Fragestellungen mehr Handlungsspielraum zu geben: „Sobald diese kommunale Entscheidungsmöglichkeit besteht, werden wir das Thema Geschwindigkeitsreduzierung in der Altstadt wieder in den Rat der Stadt Selm einbringen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.